„Familien leiden in Krisenzeiten ohnehin schon stark und sie brauchen eine verlässliche und planbare Politik“, appelliert Familienverbandspräsident Peter Mender an den Finanzminister, die angedachten Kürzungen zu überdenken und startet die Petition: Kürzung für Familien? -Nicht mit uns!
„Familien sind vielfältig. Sie sind und bleiben zentral für eine funktionierende, zukunftsfähige Gesellschaft. Ohne Kinder gibt es keine Zukunft“, heißt es auf Seite 8 im aktuellen Regierungsprogramm. Als „überwiegend positiv“ beurteilte es der Katholische Familienverband nach der Präsentation Ende Februar und kritisierte lediglich, dass viele der versprochenen Vorhaben unter Budgetvorbehalt stehen. Jetzt, zweieinhalb Monate später und kurz vor dem Muttertag, werden nach und nach Maßnahmen präsentiert, die auf die Familien in den nächsten zwei Jahren zukommen werden: Fix ist, dass die Bildungskarenz nicht mehr unmittelbar an eine Babykarenz angeschlossen werden darf.
Fix ist, dass es für 18jährige kein kostenloses Klimaticket mehr gibt und der Klimabonus abgeschafft ist und fix ist auch, dass der Kinderabsetzbetrag für die nächsten zwei Jahre nicht wertangepasst werden soll. Nun kommen scheibchenweise weitere Sparmaßnahmen bei Familien: Nicht nur der Kinderabsetzbetrag, sondern auch das Kinderbetreuungsgeld und die Familienbeihilfe sollen die nächsten zwei Jahre nicht erhöht und damit an die
Inflation angepasst werden. „Niemand bekommt dadurch weniger“, verteidigt die Bundesregierung diese Maßnahme. Mit genau dieser Argumentation kann auch bei Parteiförderungen, Beamtengehälter oder Pensionen die Valorisierung aussetzt werden. „Das wird aber nicht gemacht, sondern der Sparstift wird bei den Familien
angesetzt“, sagt Peter Mender, Präsident des Katholischen Familienverbandes.
„Es stimmt: Familien bekommen durch die Nichtanpassung zwar nicht weniger, sie können sich aber weniger leisten, weil alles teurer wird.“ Mit den bis jetzt bekannt gewordenen Maßnahmen tragen Familien im Jahr 2026 mit über 200 Millionen Euro zur Budgetkonsolidierung bei. Dem Familienverband ist klar, dass die Bundesregierung mit einer Rekordanstrengung das Budget, das ihr die Vorgängerregierung hinterlassen hat, konsolidieren muss. Nicht nachvollziehbar ist für den Familienverband die Prioritätensetzung und die Sinnhaftigkeit: „Familienleistungen werden aus dem Familienlastenausgleichsfonds finanziert, sie zu kürzen wirkt sich also gar nicht unmittelbar auf das Budget aus!“, so der Präsident des Katholischen Familienverbandes.
„Was noch alles auf Familien zukommt, werden wir nach der Budgetrede des Finanzministers wissen. Die Signalwirkung ist auf jeden Fall in der Woche vor dem Muttertag problematisch“, findet Familienverbandspräsident Peter Mender deutliche Worte und appelliert an Finanzminister Markus Marterbauer: „Lassen Sie nicht zu, dass bei Familien gespart wird! Sie tragen ohnehin schon einen großen Teil des Sparpakets mit, weil Familienmitglieder auch noch Mitarbeiter/innen, Konsument/innen, Mieter/innen, Pensionist/innen, Patient/innen oder Schülerinnen und damit auch von anderen Einsparungen betroffen sind“, so Mender und warnt: „Es wird bei vielen Familien zunehmend kritischer. Sie spüren den Spardruck an allen Ecken und Enden: Schüler/innen leiden unter Lehrer/innenmangel, im Gesundheitsbereich wird es zunehmend schwieriger, Ärzt/innen zu finden, es gibt eine Unterversorgung im psychosoziale Bereich für Kinder und Jugendliche und auch die Inflation macht sich im Geldbörsel bemerkbar.
Werden nun auch noch Familienleistungen nicht mehr wertangepasst, dann wird aus vielen unterschiedlichen Herausforderungen langsam aber sicher eine Krise für viele Familien“, warnt er eindringlich und bittet den Finanzminister am Muttertag, die Sparpläne noch einmal zu überdenken: „Familien müssen planen können. Sie brauchen Verlässlichkeit – auch finanzielle. Wer Kinder erzieht, Verantwortung übernimmt, auf Betreuung oder Pflege angewiesen ist, kann nicht jedes Jahr neu kalkulieren, ob die Unterstützung mit der Lebensrealität noch Schritt hält.“
Weil Familien – so wie jede andere gesellschaftliche Gruppe auch- Planbarkeit und Verlässlichkeit brauchen, hat der Katholische Familienverband die Petition: Kürzung für Familien? -Nicht mit uns! gestartet.
https://mein.aufstehn.at/petitions/kurzungen-fur-familien-nicht-mit-uns
