Liebe Freunde und Bekannte,
Einige von euch haben mich gefragt, warum ich mich für die Petition „Kürzungen für Familien – nicht mit uns!“ einsetze. Kurz gesagt: Weil wir in unserem Land Fairness brauchen und die richtige Reihenfolge beim Sparen einhalten müssen.
Warum Fairness bei Einsparungen wichtig ist
In Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen ist es verständlich, dass die Regierung Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung ergreifen muss. Österreich befindet sich aktuell im dritten Jahr der Rezession, mit einer Staatsverschuldung von 81,8% des BIP und einem Defizit von 4,7%. Doch diese Last muss fair verteilt werden.
Wenn wir bei den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft – bei Familien und Kindern – sparen, während andere Bereiche unangetastet bleiben, schaffen wir neue Ungerechtigkeiten und belasten genau jene, die bereits jetzt mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen.
Aktuell entscheiden sich Österreicherinnen und Österreicher im Durchschnitt für 1,32 Kinder. Häufig spielen ökonomische Gründe eine entscheidende Rolle. Die Hintergründe sind vielschichtig und umfassen finanzielle Zwänge, Lebensstilentscheidungen sowie persönliche Präferenzen. Diese Entwicklung ist Teil einer größeren gesellschaftlichen Wertediskussion.
Insgesamt verschärft die derzeitige Lage soziale Ungleichheiten und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Mein Vorschlag: Eine faire Reihenfolge beim Sparen
Ich bin nicht grundsätzlich gegen Sparmaßnahmen, aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine klare Prioritätenliste brauchen:
- Zuerst: Verwaltungsreform und Abbau von Doppelstrukturen (Einsparpotenzial: 1-2 Mrd. €)
- Zweitens: Überprüfung ineffizienter Subventionen und Förderungen (1-1,5 Mrd. €)
- Drittens: Optimierung öffentlicher Unternehmen (0,5-1 Mrd. €)
- Viertens: Überprüfung von Großprojekten auf Wirtschaftlichkeit (0,3-0,5 Mrd. €)
- Fünftens: Strukturreformen im Gesundheitswesen mit Erhalt der Leistungen (1-1,5 Mrd. €)
Erst wenn diese Bereiche ausgeschöpft sind, sollten wir über moderate Anpassungen bei Familienleistungen nachdenken – und auch dann mit gezielten Maßnahmen, die besonders schutzbedürftige Familien nicht treffen.
Die aktuelle Situation
Die Regierung plant, die automatische Valorisierung von Familienleistungen wie dem Kinderabsetzbetrag für die kommenden Jahre auszusetzen und das dritte Drittel der kalten Progression zur Budgetsanierung zu verwenden. Diese Maßnahmen treffen vor allem Familien mit geringem Einkommen unverhältnismäßig stark.
Wenn wir uns für Familien und Kinder einsetzen, investieren wir in die Zukunft unseres Landes. Darum unterstütze ich diese Petition und hoffe, dass auch ihr euch für eine fairere Verteilung der Sparmaßnahmen stark macht.
Wirtschaftlicher Hintergrund
Laut den Daten aus dem Statistik Austria Bericht „Öffentliche Finanzen 2024“ steht Österreich vor erheblichen Herausforderungen:
- Staatsschuldenquote: Anstieg auf 81,8% des BIP (2024)
- Defizit: -4,7% des BIP (2024)
- Ausgabenwachstum: +8,8% im Jahr 2024
- Einnahmenwachstum: +4,9% im Jahr 2024
- Wirtschaftsentwicklung: Anhaltende Rezession mit -1,2% (2024)
Quellen
- Statistik Austria: Öffentliche Finanzen 2024 (31. März 2025)
https://www.statistik.at/offentliche-finanzen-2024 - Wifo-Bericht zur Budgetkonsolidierung (Mai 2025)
https://www.wifo.at/budgetkonsolidierung-2025 - Kleine Zeitung: „KV-Gehälter für 2026“ (6. Mai 2025) –
https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/6930017/
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